Finanzmarktregulierung und Arbeitsrecht haben sich an ihren Schnittstellen zu einer absoluten Spezialdisziplin entwickelt. Von der Gestaltung von Vergütungssystemen bis hin zum Aufhebungsvertrag mit Organmitgliedern oder Führungskräften, regulatorische Vorgaben dominieren die arbeitsrechtliche Beratung.

Wegen der dynamischen Entwicklung im Bereich der Vergütung von Banken, die gleichermaßen dem Aufsichtsrecht und der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung geschuldet ist, haben wir uns dazu entschieden, Sie nachfolgend über wesentliche Entwicklungen und die Aktivitäten unserer Kanzlei insbesondere zur Institutsvergütungsverordnung auf dem Laufenden zu halten.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen Caroline Bitsch und Dr. Thilo Mahnhold zur Verfügung, mehr zum Beratungsumfang finden Sie hier.

 

16. Februar 2018

  • Die BaFin hat heute die lange erwartete Auslegungshilfe zur IVV in der am 4. August 2017 in Kraft getretenen Fassung veröffentlicht. Den Text der nunmehr 76 (!) Seiten umfassenden Auslegungshilfe können Sie hier auf der Homepage der BaFin abrufen.

08. Februar 2018 – Lockerung des Kündigungsschutzes für Risikoträger

  • Der nunmehr zustande gekommene Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht zur Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschlands für Finanzinstitute vor, Risikoträger im Sinne von § 2 Abs. 8 IVV, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, künftig den leitenden Angestellten im Sinne von § 14 KschG gleichzustellen. Dies hätte insbesondere auch zur Folge, dass ein arbeitgeberseitiger Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsrechtsstreit vor Arbeitsgerichten keiner Begründung bedürfte.

15. August 2017

  • Wir haben uns auch dieses Mal wieder die Mühe gemacht, eine Vergleichsfassung zwischen der IVV 2.0 vom 16. Dezember 2013 in der zuletzt geltenden Fassung und der am 4. August 2017 in Kraft getretenen IVV 3.0 zu generieren, die Sie hier finden.


04. August 2017 – Die neue IVV tritt in Kraft

  • Gestern wurde die neue Institutsvergütungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt heute in Kraft. Auf die Auslegungshilfe der BaFin müssen wir noch warten, da ihre Überarbeitung noch nicht abgeschlossen ist.


03. Juli 2017

  • Wie die Börsen-Zeitung am 1. Juli 2017 berichtete, ist mit dem Erlass der IVV 3.0 wegen Verzögerungen an den Schlussarbeiten der Verordnung doch erst im dritten Quartal zu rechnen.Wir bleiben weiterhin bei unserer Empfehlung, nicht schon mit der Umsetzung der IVV 3.0 zu beginnen, solange weder der Zeitpunkt ihres Erlasses noch der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, geschweige denn ihr Inhalt verbindlich feststeht. Auch bei Erlass der aktuell noch geltenden IVV 2.0 am 16. Dezember 2013 hat die Aufsicht von den Instituten nicht erwartet, dass die Neuerungen ab 01. Januar 2014 implementiert sind. Nichts anderes kann mit Blick auf die IVV 3.0  gelten, zumal diese in betroffenen Unternehmen mit Betriebsrat erheblichen Handlungsbedarf im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts mit sich bringen wird.


26. April 2017

  • An diesem Tag fand in unserem Hause eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Bonussysteme und Arbeitsrecht“ statt, die sich an Bankvertreter insbesondere aus den Bereichen HR und Legal richtete. Dr. Henning Reitz und Dr. Jens Jensen behandelten sämtliche Facetten, die mit Bonussystemen bzw. variabler Vergütung einhergehen. Hierzu gehören insbesondere eine rechtssichere Vertragsgestaltung, die Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einschließlich der Folgen unterbliebener Mitbestimmung sowie schließlich auch die Grundsätze der Ermessensausübung. Eine Darstellung zum Umgang mit Bonusklagen rundete den Vortrag ab.


28. März 2017

  • Die BaFin teilt auf ihrer Homepage mit, dass sich der Erlass der IVV 3.0 „aus redaktionellen und technischen Gründen“ erneut verschiebt. Statt wie ursprünglich geplant Anfang des Jahres, soll die IVV 3.0 nun voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 in Kraft treten. Die BaFin ist nach eigenem Bekunden bestrebt, die Verzögerung so gering wie möglich zu halten und möglichst zeitgleich mit dem finalen Verordnungstext auch die Auslegungshilfe vorzulegen. Man darf also gespannt bleiben.


08. März 2017

  • An diesem Tag fand bei uns im Hause eine Vortragsveranstaltung zur neuen IVV 3.0 statt, die sich an Unternehmensvertreter aus den Bereichen HR, Legal, Compliance, Regulatory und Governance richtete.


24. Januar 2017

  • Die aus unserer Sicht bemerkenswertesten Neuerungen, die der Entwurf der überarbeiteten Institutsvergütungsverordnung voraussichtlich mit sich bringen wird, haben wir in unserer Mandanten-Info 02/17 zusammengefasst, die Sie hier abrufen können.


19. Januar 2017

  • Die BaFin veröffentlicht auf Ihrer Homepage den ursprünglich noch für Dezember 2016 angekündigten, überarbeiteten Entwurf der IVV 3.0. Eine überarbeitete Fassung der Auslegungshilfe wird allerdings noch nicht vorgelegt. Nach aktuellem Stand soll es dabei bleiben, dass die IVV 3.0 im Februar erlassen und mit Wirkung zum 1. März 2017 in Kraft tritt.Eine Vergleichsfassung zwischen dem Erstentwurf der IVV 3.0 vom 10. August 2016 und der überarbeiteten Konsultationsfassung vom heutigen Tage finden Sie hier, eine Vergleichsfassung zwischen der aktuell noch geltenden IVV 2.0 und dem überarbeiteten Entwurf der IVV 3.0 hier.


12. Dezember 2016

  • Die BaFin teilt mit, dass die IVV 3.0 nicht zum 1.1.2017 in Kraft treten wird, sondern voraussichtlich erst am 1.3.2017. Zudem soll noch in diesem Jahr ein überarbeiteter Referentenentwurf vorgelegt werden. Ob dieser ebenfalls wieder von einem Konsultationsverfahren begleitet wird, darf angesichts dessen, dass die neue IVV 3.0 im Februar 2017 erlassen werden soll, bezweifelt werden. Hintergrund für diese neuen Entwicklungen ist, dass die Risikoträger-Identifizierungspflicht nun nicht mehr auf alle Institute erweitert werden soll, wie noch in § 3 Absatz 2 des Konsultationsentwurfs vorgesehen. Außerdem sollen nachgeordnete Institute, die bereits unter die Vergütungsvorschriften der AIFM- und OGAW-Richtlinie fallen, künftig doch nicht in den Geltungsbereich der Gruppen-Vergütungsstrategie einzubeziehen sein, wie es nach § 27 des Konsultationsentwurfs zunächst geplant war.


23. November 2016

  • Die EU-Kommission legt einen Ergänzungsvorschlag für die CRD IV-Richtlinie vor, der unter Randziffer 16 vorsieht, dass u.a. keine Pflicht zur teilweisen Gewährung von variabler Vergütung in Finanzinstrumenten und keine Pflicht zur zeitversetzten Gewährung von Teilen der variablen Vergütung bestehen soll, wenn ein Institut über Vermögenswerte („value of assets“) verfügt, die im Durchschnitt der letzten vier Jahre fünf Milliarden Euro oder weniger betragen oder wenn die variable Vergütung pro Mitarbeiter total nicht mehr als 50.000 Euro und relativ nicht mehr als ein Viertel der Gesamtvergütung beträgt. Den Aufsichtsbehörden soll aber vorbehalten bleiben, diese Erleichterungen jeweils aus qualifizierten Gründen zu kassieren.


01. November 2016

  • Der in unserer Stellungnahme an die BaFin formulierten Forderung, warum sich die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Vergütungsberatern durch den Vergütungskontrollausschuss explizit auch auf die Einhaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erstrecken sollte, haben Dr. Jens Jensen und Dr. Daniel Klösel, der einen besonderen Fokus auf den Bereich der Fremdpersonal-Compliance hat, unter dem Titel „§ 3 Rechtsdienstleistungsgesetz: Vergütungsberater als Compliance-Risiko“ einen eigenen Aufsatz gewidmet. Der Beitrag ist in der Zeitschrift Compliance-Berater 2016, Seite 401, erschienen und hier abrufbar.


12. September 2016

  • Wir haben uns zudem in Gestalt einer eigenen Stellungnahme an die BaFin an dem Konsultationsverfahren beteiligt, die Sie hier abrufen können.


29. August 2016

  • Es hat mehr als fünf Jahre gedauert, bis das erste öffentlich zugängliche Instanzurteil vorliegt, in dem die Institutsvergütungsverordnung eine Rolle spielt. Eine Besprechung zu der Entscheidung des LAG München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/16, welche – einmal wieder – die BayernLB betrifft, hat Dr. Jens Jensen im Betriebs-Berater 2016, Seite 2112, veröffentlicht. Die Anmerkung mit dem Titel „Ermessensbonus und Jahresverlust“ finden Sie hier.


16. August 2016

  • Die aus unserer Sicht bemerkenswertesten Neuerungen, die die neue Institutsvergütungsverordnung voraussichtlich mit sich bringen wird, haben wir in unserer Mandanten-Info 03/16 zusammengefasst, die Sie hier abrufen können.


10. August 2016

  • Die BaFin hat das Konsultationsverfahren betreffend die geplante Novelle der Institutsvergütungsverordnung eröffnet. Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Homepage der BaFin. Eine Vergleichsversion zwischen der bisherigen Fassung der IVV und dem neuen Referentenentwurf können Sie hier und eine Vergleichsversion zwischen der bisherigen Auslegungshilfe und dem Neuentwurf der Auslegungshilfe hier abrufen.


28. September 2015

  • In unserer Mandanten-Info 05/15 mit dem Titel „Abermalige Verschärfung der Rechtsprechung zu leistungsabhängiger Vergütung durch das Bundesarbeitsgericht“ setzen wir uns mit der für Bonuszwecke überaus wichtigen Entscheidung des BAG vom 13. Mai 2015 – 10 AZR 266/14 auseinander. Die Mandanten-Info können Sie hier abrufen.


09. Dezember 2013

  • In unserer Mandanten-Info 05/13 mit dem Titel „Sonderzahlungen mit Mischcharakter – Das Ende der Stichtagsklauseln?“ setzen wir uns mit dem Urteil des BAG vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 auseinander, das insbesondere die Flexibilisierung von leistungsbezogenen Sonderzahlungen wie Boni einschränkt. Die Mandanten-Info können Sie hier abrufen.